Allgemeine Geschäftsbedingungen
der SP Anwälte
Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle über die Webseite (nachfolgend: „Webseite") geschlossenen Verträge zwischen der SP Anwälte (nachfolgend: „SP Anwälte", „wir", „uns") und ihren Kunden (nachfolgend: „Kunde", "Interessent", „Sie").
1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder von Dritten werden nicht Vertragsbestandteil, wenn SP Anwälte deren Geltung nicht ausdrücklich zustimmt.
Leistungen der SP Anwälte
2.1 SP Anwälte generiert über die Website Kunden, die in die Systemlandschaft aufgenommen werden. Die Partnerkanzlei kann über einen Zugang die Daten nach Einverständnis der Kunden einsehen und kann die Kunden kontaktieren.
2.2 Die Partnerrechtsanwälte überprüfen die Erfolgsaussichten des Interessenten in der verkehrsrechtlichen Angelegenheit, zu der der Kunde auf der Internetseite Angaben gemacht hat.
2.3 Wir übernehmen die Kosten für den „Erst Check" durch die Partnerrechtsanwälte, sodass dieser für den Interessenten kostenlos ist.
2.4 Die Partnerrechtsanwälte bieten dem Kunden dann, basierend auf dem Ergebnis des „Erst Checks" an, den Kunden hinsichtlich seiner rechtlichen Interessen zu beraten und ggf. gerichtlich zu vertreten.
2.5 Wenn sich der Kunde dazu entschließt, sich von unseren Partnerrechtsanwälten vertreten zu lassen, kommt zwischen den Partnerrechtsanwälten und dem Kunden ein Geschäftsbesorgungsvertrag zustande. Das Entgelt, welches durch die Vertretung des Kunden fällig wird, wird nicht von der SP Anwälte getragen. Die SP Anwälte wird auch nicht Vertragspartner dieses Geschäftsbesorgungsvertrages und wird auch in anderer Weise nicht in das Vertragsverhältnis einbezogen.
2.6 Die SP Anwälte hat keinen Einfluss auf das weitere Verfahren, die Höhe der entstehenden Kosten durch die Mandatierung des Partnerrechtsanwalts oder auf das Obsiegen oder Unterliegen in einer etwaigen Hauptverhandlung vor einem Gericht.
Zurverfügungstellung der Daten
3.1 Der Kunde willigt ein, dass die Partnerrechtsanwälte die zur Verfügung gestellten Daten zum Zwecke des Erstkontakts abgerufen und verarbeitet werden dürfen. Unsere Partnerrechtsanwälte nutzen die Daten ausschließlich dazu, eine Erstberatung für den Kunden vornehmen zu können und diesen im Anschluss zu kontaktieren, um ihm das Ergebnis und Möglichkeiten des weiteren Verfahrens mitteilen zu können.
Kostenloser Online-Check
4.1 Die Partnerrechtsanwälte überprüfen die Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung des Kunden zunächst kostenlos. Das Ausfüllen der mit einem roten Stern markierten Pflichtfelder ist mindestens erforderlich, um das Antragsformular absenden zu können. Mit Absenden des Anfrageformulars gibt der Kunde noch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrags ab. Das Ausfüllen des Anfrageformulars dient lediglich der Ersteinschätzung der Sach- und Rechtslage durch unsere Partnerrechtsanwälte.
4.2 Die im Online-Check abgefragten Informationen sind vollständig und korrekt anzugeben und umgehend zu korrigieren, sollten sich die angegebenen Daten nach Ausfüllen ändern oder sollten Sie feststellen, dass Sie falsche Daten angegeben haben.
4.3 Nach Absenden des Anfrageformulars erhält der Kunde eine automatisierte Eingangsbestätigung an die im Rahmen des Online-Checks angegebene E-Mail-Adresse. Nach Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung teilen wir dem Kunden in der Regel binnen 72 Stunden eine Ersteinschätzung der Erfolgsaussichten auf Grundlage der vom Kunden gemachten Angaben per E-Mail mit.
Pflichten des Kunden
5.1 Der Kunde versichert durch das Absenden seiner Informationen, dass die Angaben zur Verkehrsunfallangelegenheit der Wahrheit entsprechen.
5.2 Der Kunde ist außerdem verpflichtet, nach Angabe seiner Daten gegenüber SP Anwälte während der Vertragsdauer keinen anderen Rechtsanwalt oder sonstige Stellen mit der Wahrnehmung seiner Interessen zu beauftragen und/oder gerichtliche Schritte eigenständig einzuleiten.
5.3 Der Kunde verpflichtet sich, SP Anwälte und den beauftragten Partnerrechtsanwalt bei seinen Bemühungen, soweit erforderlich, zu unterstützen. Der Kunde stellt die zur Bearbeitung erforderlichen Unterlagen, Daten und übrigen Angaben fristgerecht zur Verfügung und reicht neue Informationen unverzüglich unaufgefordert an den Partnerrechtsanwalt nach.
Haftung
6.1 SP Anwälte haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von SP Anwälte oder einem seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit sonst eine zwingende Haftung, z.B. nach § 839 BGB, eingreift.
6.2 SP Anwälte haftet unbeschränkt für Schäden, die durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von SP Anwälte oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden.
6.3 Im Übrigen ist die Haftung von SP Anwälte ausgeschlossen.
Schlussbestimmungen
7.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
7.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
7.3 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Düsseldorf.